Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Dienstleistungsbereich Buchhaltungsbüro

 

Stand: 20.06.2020

§ 1 Buchhaltungsbüro


(a) Der Auftragnehmer erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüber hinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung.


(b) Der Auftragnehmer verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wird, sofern und soweit er nicht vom Auftraggeber hiervon schriftlich entbunden worden ist. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch nicht, sofern und soweit eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist.


(c) Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.


(d) Der Auftragnehmer steht in keiner Kooperation mit einem Steuerberater/in, wobei der Auftraggeber diese zwei getrennten Auftragsverhältnisse mit dem Auftragnehmer und den Steuerberater/in durch den Mandats-Vertrag eingeht. Die Kündigung des Steuerberaters/steuerlichen Vertreters steht im Verhältnis der Kündigung mit dem Auftragnehmer nach §1 Satz 1 dieser AGB´s nicht gleich. Dem Auftragnehmer steht diesbezüglich das bestehen des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber frei.


(e) Um die Wahrung seiner Interessen zu erfüllen, ist der Auftragnehmer berechtigt seine Tätigkeiten von einem anderen Buchhalter/in oder Steuerberater/in erledigen zu lassen.

§ 2 Auftraggeber


(a) Der Auftraggeber liefert monatlich sämtliche Belege, die zum Verbuchen und Ausdrucken erforderlich sind. Die Belege sind nach tatsächlichen Geschäftsvorfällen getrennt (z.B. Bank/Kasse) und in €-Beträgen. Sie werden dann in den vom Auftraggeber bereitgestellten Sach-, Kunden- und Lieferantenkonten (Kontenplan) eingepflegt.


(b) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.


(c) Liefert der Auftraggeber die Belege nicht wie unter Abs. 1 vorgesehen, so bleibt er bis zum Vertragende zur Zahlung des durchschnittlichen Rechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungszeitraum (monatlich) verpflichtet. Bei Nachlieferung der ordnungsgemäß vorbereiteten Belege werden die darauf bereits gezahlten Rechnungsbeträge voll angerechnet.


(d) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abs. 2 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der durch den Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstanden Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 3 Mitwirkung Dritter


(a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.


(b) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 1 Abs. 2 verpflichten.

§ 4 Mängelbeseitigung


(a) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.


(b) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können vom Auftragnehmer jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

§ 5 Haftung


(a) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden die durch seine Person verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführen des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den Wert eines durchschnittlichen dreifachen Zeitraumrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungszeitraumes (Monat) ohne Umsatzsteuer. Jede weitergehende Haftung des Auftragnehmers, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.


(b) Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist.

§ 6 Honorar, Rechnungen


(a) Das monatliche Honorar, das Honorar pro laufender monatlicher Lohnabrechnung samt Portoauslagen sind bereits mit Monatsanfang fällig, unabhängig ob der Mandant die Unterlagen einreicht und/oder die Dienstleistung in Anspruch nimmt. Hierbei erhält der Mandant monatlich Vorschussrechnungen die nach Ablauf eines Jahres in eine Schlussrechnung umgewandelt werden. Das Honorar für die Anfertigung zusätzlicher betriebswirtschaftlicher Auswertungen, sowie der Viertelstundensatz für andere Sonderleistungen werden getrennt und schriftlich vereinbart und in Rechnung gestellt. Gesonderte Rechnungen sind nach Ablauf von 7 Tagen fällig.

§ 7 Aufbewahrungspflicht, Transport


(a) Der Auftragnehmer hat Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nachdem er Aufforderung erhalten hat nicht nachgekommen ist. Der Auftragnehmer ist von einer Aufbewahrung befreit, sollte er dem Auftraggeber bereits schon vor Ablauf von sieben Jahren dessen Handakten ausgehändigt oder zugestellt haben.


(b) Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.


(c) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.


(d) Die Aufbewahrungspflicht des Auftragnehmers für Datenträger, Listen und Speicherinhalte endet einen Monat nach Aushändigung der jeweiligen gedruckten Monats- od. Quartalsauswertungen oder einen Monat nach Beendigung des Vertrages.


(e) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen geht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§ 8 Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen


(a) Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen


(a) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Buchhalters.


(b) Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle des Unwirksamen soll angemessen Wirksames treten.